Keine immobilienpolitische Gesetzgebung in 2018 erwartet

06. Jan. 2018

Ohne Bundesregierung keine Gesetze? Sicherheit für Immobilien Investments?

von Sven R. Johns, Victor Investment GmbH, Berlin

Das immobilienpolitische Jahr 2018 startet mit einem "NICHTS". Warum? Während vor der Bundestagswahl das Thema "Wohnen" und "Weichenstellung für mehr Wohnungsbau" quasi ein Konsensthema war, ruht nun jede Diskussion um neue immobilienpolitische Weichenstellungen im Bundestag.

Stillstand bei Gesetzgebung

Die dort vertretenen Parteien wollen sich bislang nicht ein Herz fassen und Themen bestimmen,  zu denen sie eine Leitlinie entwickeln wollen. Gerade in der Immobilienpolitik bestand zuletzt der Eindruck, dass die gemeinsame Basis groß sei und deshalb eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg für mehr Wohnungsbau möglich sein sollte.

Davon ist zu Beginn des Jahres 2018 keine Rede mehr.

Die Aussichten für 2018 sind "stabil", wenn das so genannt werden darf. Denn: Der Fahrplan für die politischen Gespräche für 2018 verspricht bis weit in das Jahr 2018 hinein andauernde Verhandlungen, in denen offensichtlich keine Gesetzgebung angestrebt ist.

Nichts Neues in 2018?

Sofern bis Mai oder Juni 2018 eine neue Bundesregierung verhandelt wird, beginnt das eigentliche parlamentarische Geschäft nicht vor der Sommerpause.

Das wiederum wird dazu führen, dass bis Ende 2018 keine maßgeblichen Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Was bedeutet dies?

 

  • Einerseits: keine irritierenden Gesetzgebungsvorhaben, keine Neuigkeiten, auf die sich Investoren einstellen müssen, letztlich Stabilität am Immobilienmarkt für das ganze Jahr 2018
  • Andererseits: keine Erhöhung der Abschreibung für neu gebaute Wohnungen, keine Verschiebung der Zuständigkeit für immobilienpolitische Themen von den Ländern auf den Bund um mit einheitlichen Rahmenbedingungen für Wohnungsbau an den Stellen zu sorgen, an denen der eigentliche Bedarf besteht.

 

Wir haben schon kurz nach der Bundestagswahl mehr Verlässlichkeit angemahnt.

"Der Immobilienmarkt braucht Verlässlichkeit. Die langfristigen Investitionsvorhaben beim Bau neuer Wohnungen  in Deutschland verlangen nach einer stabilen Perspektive, nach keinen Experimenten und nach einer Festlegung von Rahmendaten für die kommenden vier Jahre. ... Egal, welche Regierung sich am Ende zu einem Koalitionsvertrag durchringt, eine Absichtserklärung für die ökonomischen und gesetzgeberischen Rahmendaten für die Immobilienpolitik und den Immobilienmarkt wären dringend erforderlich."

(Sehen Sie dazu unseren Beitrag auf dieser Webseite)

Und was bedeutet das für eine Investitionsentscheidung?

Sie können 2018 mit einer stabilen Gesetzeslage rechnen. Als Immobilien-Investor müssen Sie sich nicht auf Neuerungen einstellen. Weiter geht die Prognose angesichts der Untätigkeit der Parteien im Bundestag nicht. Das ist vielleicht die schlechteste Nachricht, die sich aus dieser Situation ergibt.