Immobilienmarkt braucht Verlässlichkeit

28. Nov. 2017

Gemeinsamkeiten in der Immobilienpolitik der Parteien betonen - Ein Kommentar

von Sven R. Johns, Victor Investment GmbH, Berlin

Der Immobilienmarkt braucht Verlässlichkeit. Die langfristigen Investitionsvorhaben beim Bau neuer Wohnungen  in Deutschland verlangen nach einer stabilen Perspektive, nach keinen Experimenten und nach einer Festlegung von Rahmendaten für die kommenden vier Jahre.

Absichtserklärung für Immobilienpolitik erforderlich

Die sehr langsame Regierungsbildung nach der Bundestagswahl von Ende September 2017 zeigt nun, dass in den kommenden Wochen nicht mit einem gesetzgeberischen Plan für die kommenden vier Jahre zum Thema Immobilienpolitik zu rechnen ist. Dies wäre aber dringend geboten. Egal, welche Regierung sich am Ende zu einem Koalitionsvertrag durchringt, eine Absichtserklärung für die ökonomischen und gesetzgeberischen Rahmendaten für die Immobilienpolitik und den Immobilienmarkt wären dringend erforderlich.

Handlungsdruck beim Wohnungsbau

Die Veröffentlichung der Baugenehmigungen aus den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 mit einem Rückgang von knapp 5 % bei den Genehmigungen neu gebauter Wohnungen und der Stagnation beim Neubau von neuen Mietwohnungen zeigt, dass es weiterhin starken Handlungsdruck gibt. So wie der Bundestag einen geschäftsführenden Ausschuss eingesetzt hat, in dem die wichtigen Entscheidungen in dieser Übergangsphase vorbereitet werden, so sollten sich die Vertreter der Parteien auf Eckdaten verständigen, die einen Handlungsstrang erkennen lassen. 

Entlastung auf dem Wohnungsmarkt ist gemeinsamer Nenner

Alle Parteien wollen eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Diese Entlastung kommt nur über den Bau möglichst vieler zusätzlicher Wohnungen in einem möglichst kurzen Zeitraum. Wenn dies Konsens ist, dann könnten die Vertreter der Parteien eine Sicherheit für Investoren im Immobilienmarkt herstellen, indem sie von Seiten der Bundesregierung "Grünes Licht" für den Neubau von Wohnungen signalisieren. Die genaue Ausgestaltung der Frage, ob dies durch steuerliche Anreize, durch eine Verbesserung der Abschreibung beim Neubau von Wohnungen oder durch andere Maßnahmen erfolgen wird, ist der späteren Ausgestaltung des Koalitionsvertrages für eine Regierungsbildung vorbehalten. 

Die Entdeckung von Gemeinsamkeiten auf bestimmten Politikfeldern, wie der Immobilienpolitik, könnte nicht nur den Weg zu besseren Gesprächen auf politischer Ebene ebnen, sondern zusätzlich eine sich langsam zu erkennende Unsicherheit bei Investoren in den Neubau von Wohnungen am Immobilienmarkt verscheuchen. 

(PS und Nachtrag von Anfang Januar 2018: Lesen Sie auch unseren weiteren Kommentar zu der erwarteten Gesetzgebung in 2018)